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Ratierlicher Vertrag

In früheren Versionen des Vermögensberatervertrages hieß es einmal, dass die Kundenpflege Voraussetzung für die Folgeprovision sei. Dies wurde in früheren Verträgen der DVAG Kundenbetreuungsprovision genannt. Eine Bestandserhaltungsprovision nennt § 87 HGB nicht. Der Anspruch darauf ergibt sich aus dem Agenturvertrag. Wenn der Handelsvertreter verpflichtet ist, die Bestände des Versicherers zu pflegen und zu betreuen, so stellt dies eine Tätigkeit dar, die nicht auf den Abschluss eines Neuvertrages gerichtet ist. Es wird dadurch eine weitere selbstständige Hauptpflicht begründet. Ansprüche des Versicherungsvertreters könnten demnach gem. § 675 BGB aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag bestehen. Ein Werkvertrag wäre es dann, wenn der Versicherungsvertreter für einen bestimmten Erfolg einstehen müsste, z. B. dass ein bestimmter Prozentsatz im Bestand bleibt. Wenn es ein Dienstvertrag wäre, müsste er sich allenfalls um die Bestandserhaltung bemühen.

Für die Bemühung würde ihm dann eine entsprechende Provision zustehen. Damit lässt sich auch ein gesetzlicher Vergütungsanspruch für die Bestandspflege herleiten. Zunächst einmal sprechen die Tatsachen gegen die oben getroffene Annahme. Die Wahrscheinlichkeit eines Stornos bei einem Eigenvertrag ist statistisch 14 mal höher als bei einem sonstigen Kunden. Die Stornowahrscheinlichkeit von Mitarbeitern ist 15 mal höher und damit sogar noch größer. Offenbar nutzen Mitarbeiter ebenso gerne die Finanzierungsmöglichkeiten aus Abschlusscourtagen wie der Makler selbst. Auch für angestellte Innendienstmitarbeiter ergibt sich kein wesentlicher Unterschied. Hier besteht zwar wenige die Notwendigkeit eines Ausgleichs von Umsatzlücken über Eigenverträge, offenbar fühlen sich aber viele Mitarbeiter ihrem Chef verpflichtet: Wechseln die Mitarbeiter die Stelle, wird der Vertrag überproportional oft aufgegeben. Auch stelle Ziffer 11 des Vertrages einen nachvertraglichen Provisionsverzicht dar sowie Ziffer 1.5 eine bloße Fälligkeitsregelung, deren endgültiges Verdienen der Bestandsprovision von weiteren Voraussetzungen abhänge.

Der Vertreter erhält die eingeklagte Provision ausschließlich für die Pflege und Betreuung der Kunden. Dies kann jedoch nach Beendigung des Vertrages nicht mehr gewährleistet werden. Der Zweck der Pflege und Betreuung nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Prämienzahlung liegt auch nach dem darauffolgenden Zeitabschnitt darin, ein Fortbestehen der Verträge sowie die Weiterzahlung der Prämien herbeizuführen.

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